Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rot-Bart Unternehmergesellschaft (haftungsbe-schränkt) Für Verträge mit der Rot-Bart Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Ver-käufer") gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"); diese gel-ten auch für die Vertragsanbahnung sowie Folgeverträge mit dem Käufer (nachfolgend "Kunde"): § 1 Allgemeines 1.1 Kunde: Die Produktangebote des Verkäufers im Onlineshop (www.rot-bart.de) und auf anderen Online-Verkaufsplattformen (Amazon, Ebay etc.) richten sich gleicherma-ßen an Verbraucher, wenn sie Endabnehmer sind, und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB ist (i) ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist (ii) ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb-ständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). 1.2 AGB des Kunden: Abweichende all-gemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gemäß §§ 305 ff. BGB (nachfolgend "AGB-K") gelten nur, wenn und soweit der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich anerkennt. Das Schweigen auf derartige abweichende AGB-K gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Der Ausschluss der AGB-K gilt auch dann, wenn die AGB zu ein-zelnen Regelungspunkten keine gesonderte Regelung enthalten. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den AGB-K abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet. § 2 Vertragsschluss 2.1 Unverbindlichkeit der Produktangebote: Die Produktangebote des Ver-käufers im Onlineshop und auf anderen Online-Verkaufsplattformen sind an den Kunden gerichte-te Aufforderungen, ein Vertragsangebot gem. § 145 BGB abzugeben. Die Produktangebote im Onlineshop und auf anderen Online-Verkaufsplattformen sind unverbindlich. 2.2 Vertragsangebot des Kunden: Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop oder auf anderen Online-Verkaufsplattformen macht der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf des betreffen-den Produkts. Der Verkäufer kann das Vertragsangebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Werktag ist jeder Kalendertag, der nicht Sonntag oder ein bundesweit geregelter gesetzlicher Feiertag ist. 2.3 Annahme durch Verkäufer: Der Verkäufer wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Vertragsangebots eine Bestätigung über den Erhalt des Vertragsangebots zusenden, die keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Das Vertragsangebot gilt erst als vom Verkäufer gem. § 146 BGB angenommen, sobald dieser gegen-über dem Kunden (z. B. per E-Mail) die Annahme erklärt oder die Ware absendet. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme durch den Verkäufer zustande. § 3 Widerruf Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden. Die Widerrufsbelehrung ist https://www.rot-bart.de/shop/Widerrufsrecht abrufbar. Der Verkäufer ist bei Waren, die vom Kunden geöffnet wur-den, berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern. § 4 Preise und Zahlung 4.1 Preise: Unsere Preise schließen die zum Vertragsschluss geltende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe ein, nicht jedoch Versandkosten. Die Höhe der jeweiligen Ver-sandkosten können unter diesem Link https://www.rot-bart.de/shop/Widerrufsrecht abgerufen werden. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. 4.2 Vorkasse: Soweit nicht aus-drücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert der Verkäufer nur gegen Vorkasse oder per Nach-nahme, jeweils gegen Rechnung. 4.3 Lieferung auf Rechnung: Ist Lieferung auf Rechnung verein-bart, sind die Rechnungen innerhalb von zehn Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. 4.4 Aufrechnung und Zurückbehalt: Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbe-stritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 4.5 Zahlungsweise: Zahlungen nimmt der Kunde entwe-der per Überweisung auf das beim Bestellvorgang angegebene Konto vor oder über einen der fol-genden Zahlungsdienstleister: (i) PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; (ii) SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting; oder (iii) Amazon Pay-ments Europe S.C.A., 5 Rue Plaetis – L-2338 Luxemburg. Ggf. ist eine gesonderte Anmeldung des Kunden beim Zahlungsdienstleister erforderlich; ggf. hierbei entstehende Kosten werden vom Ver-käufer nicht übernommen. § 5 Versandfristen, Abverkauf und Teillieferungen 5.1 Versandfristen: Sämtliche vom Verkäu-fer bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware be-ginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nach-nahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Vertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch den Verkäufer an das Versandunternehmen maßgeblich. 5.2 Verbindlichkeit der Versandfristen: Vom Verkäufer angege-bene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Ver-sendung innerhalb von fünf Werktagen als vereinbart. 5.3 Abverkauf: Der Verkäufer ist zum jeder-zeitigen Abverkauf der Ware berechtigt (auch soweit diese auf dem Bestellformular als "sofort ver-fügbar" ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung zwar beim Verkäufer eingeht, aber nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach der Annahme des Vertragsangebots. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder vom Verkäufer angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht; ansonsten gilt eine Frist von drei Wo-chen. 5.4 Lieferengpässe: In dem Fall, dass der Lieferant des Verkäufers Ware, die beim Bestellvor-gang als "nicht sofort verfügbar" angegeben oder die gem. § 5.3 dieser AGB abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an den Verkäufer liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch den Lieferanten zzgl. eines Zeitraums von drei Werktagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, jeweils vorausgesetzt, (i) die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten ist nicht vom Verkäufer zu vertreten und (ii) der Verkäufer hat die Ware vor Zustandekommen des Vertrages (bzw. im Fall des § 5.3 dieser AGB dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte. Falls die Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Verkäufer wird die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unver-züglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. 5.5 Teillieferungen: Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Pro-dukte gekauft, kann der Verkäufer diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei der Verkäufer die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt. § 6 Versandart und -dauer, Gefahrübergang [und Versicherung] 6.1 Versandart: Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. 6.2 Versendungskauf: Ist der Kunde Unter-nehmer, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwai-ge Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Be-stimmungsort versandt (Versendungskauf). 6.3 Unverbindlichkeit der Versanddauer: Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunterneh-men und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine vom Verkäufer genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch den Verkäufer an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich. 6.4 Ge-fahrübergang: Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern der Verkäufer nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. 6.5 Versicherung: Der Verkäufer wird die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf dessen Kosten versichern. § 7 Eigentumsvorbehalt 7.1 Allgemein: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor. 7.2 Verfügungsbeschränkung: Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, über das Eigentum an der vom Ver-käufer gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ("Vorbehaltsware") zu ver-fügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hin-gewiesen wird. Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. 7.3 Hinweispflicht: Bei Zu-griffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, da-mit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. 7.4 Herausgabeanspruch: Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern er vom Vertrag zu-rückgetreten ist. § 8 Gewährleistung 8.1 Nacherfüllung: Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde vom Verkäufer zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, kann der Verkäufer zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen. 8.2 Weitere Rechte: Falls die Nacherfüllung gem. § 8.1 dieser AGB fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser AGB. 8.3 Gewährleistungsfrist: Die Gewährleistungsfrist gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang. In allen anderen Fällen beträgt die Gewährleistungs-frist ein Jahr ab Gefahrübergang. 8.4 Mängelrüge: Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer nicht (i) im Falle von offen-sichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Gefahrübergang oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. § 9 Haftung 9.1 Lieferverzug: Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 20 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt. 9.2 Haftungsbeschränkung: Der Verkäufer haftet nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typi-scherweise nicht zu erwarten sind. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten), also die Übergabe und Eigentumsverschaffung der mangelfreien Ware. Diese Bestimmung (§ 9.2 dieser AGB) gilt auch für Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, fachkundige Personen und Unternehmen sowie sonstige Hilfsper-sonen des Verkäufers. 9.3 Verjährung: Etwaige Schadensersatzansprüche des Verkäufers verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn – dies gilt auch für das Verhalten von Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, fachkundige Personen und Unternehmen sowie sonstige Hilfs-personen des Verkäufers. Diese Bestimmung (§ 9.3 dieser AGB) gilt nicht für Schäden aus der Ver-letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Verletzung von vertragswe-sentlichen Pflichten (Kardinalspflichten), also die Übergabe und Eigentumsverschaffung der man-gelfreien Ware. 9.4 Bei Garantie: Die Beschränkungen gem. § 9.2 und § 9.3 dieser AGB gelten nicht für die Haftung des Verkäufers für garantierte Beschaffenheitsmerkmale gem. § 444 BGB oder nach dem Produkthaftungsgesetz. § 10 Datenschutz Der Verkäufer darf die die jeweiligen Verträge betreffenden Daten nur im Rah-men der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der unter diesem Link https://www.rot-bart.de/shop/Datenschutz abrufbaren Datenschut-zerklärung. 10.1 Bei Verkauf über Amazon speichert die Rot-Bart UG (haftungsbeschränkt) den Vertragstext in ihrem System, welches wir für die Auftragsabwicklung nutzen. Für den Kunden / Käufer sind diese Daten nicht zugänglich. Der Kunde / Käufer hat aber die Möglichkeit diese Daten in seinem, gesicherten, Amazon Account zu Prüfen und unter dem Punkt „Meine Bestellungen“ einzusehen. Nach Vertragsabschluss wird der Vertragstext in Textform (z.B. E-Mail) zur Verfügung gestellt, des Weiteren kann der Kunde / Käufer den Text vor dem Absenden, über das Online –Warenkorbsystem mit der Druckfunktion oder via Screenshot sichern / speichern. Diese „Sicherung / Speicherung“ erfolgt somit in elektronischer Form und direkt beim Kunden / Käufer. Für die ord-nungsgemäße Zustellung der Unterlagen ist eine gültige E-Mailadresse notwendig. Eine nicht er-folgte Zustellung, aufgrund eines SPAM – Filters kann dem Verkäufer nicht angelastet werden, gleiches gilt wenn der Kunde / Käufer die Option „keine unerwünschten Nachrichten von Verkäu-fern zu erhalten“ gewählt hat. § 11 Abtretung des Kunden Jeder Kunde, der Unternehmer ist, darf vorbehaltlich des § 354a HGB Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Ver-käufers abtreten. § 12 Schlussbestimmungen 12.1 Schriftformerfordernis: Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Regelungen, einschließlich dieser AGB, be-dürfen der Schriftform. Schriftform i. S. dieser AGB erfasst auch die Textform gemäß § 126b BGB. 12.2 Doppelte Schriftform: Änderungen und Ergänzungen des § 12.1 dieser AGB bedürfen der Schriftform. 12.3 Gerichtsstand: Soweit der Kunde Unternehmer ist, vereinbaren die Parteien Eckernförde als Gerichtsstand. 12.4 Rechtsordnung: Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundes-republik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maß-geblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten. 12.5 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Be-stimmung verpflichten sich die Parteien, eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Letzteres gilt auch im Falle einer Regelungslücke. Stand: April 2021

 

 

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